Fachleute aus der Flüchtlings- und Migrationsberatung diskutierten mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser über die wichtigen Beiträge ihrer Arbeit zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Auswirkungen der unsicheren Projektfinanzierung für die Beratungsstellen und demokratische Werte.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) besuchte den Arbeitskreis Migrationsberatung von Stadt und Landkreis. Begleitet wurde sie von Jörn Thießen (BMI), Sören Bartol (MdB) und Georg Simonsky (SPD). Sie waren im Gespräch mit Beraterinnen und Beratern vom Jugendmigrationsdienst des Internationalen Bundes, der Migrationsberatung für Erwachsene und Asylverfahrensberatung (Flüchtlingsberatung) des Diakonischen Werks Marburg-Biedenkopf, der Beratungsstelle für Zugewanderte der LOK Stadtallendorf, dem Projekt BLEIB!dabei der Praxis GmbH sowie einer Schulsozialarbeiterin der Adolf-Reichwein-Schule im Büro des Internationalen Bundes (IB) in der Gutenbergstraße in Marburg. Nicht teilnehmen konnten die Mitarbeiterinnen der Migrationsberatung für Erwachsene der IKJG e.V. in Marburg.
An einem fiktiven Fallbeispiel stellten die Berater*innen den oft steinigen Weg ihrer Klient*innen von der Ankunft in Deutschland bis zu einem sicheren Aufenthaltstitel und Integration in Ausbildung, Arbeit und Gesellschaft vor. Deutlich wurde vor allem, wie schwierig und langwierig ein solcher Integrationsprozess ist. Umso wichtiger ist, dass die unterschiedlichen Beratungsangebote engmaschig kooperieren und gut vernetzt sind. Diese gut abgestimmte Arbeit zwischen den verschiedenen Beratungsstellen aus Stadt und Landkreis wurde von der Ministerin besonders gelobt.
Vor dem Hintergrund des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes war Faeser daran interessiert, wie der Weg der Qualifizierung zur Fachkraft gegenüber der möglichst schnellen Arbeitsaufnahme in oft prekäre Arbeitsverhältnisse gestärkt werden kann. Der Arbeitskreis regte unter anderem eine Wiederaufnahme der Verlängerung des InteA-Programmes an Schulen bis zum Alter von 21 Jahren an, um jungen Menschen vor dem Start in Ausbildung oder Berufsleben ausreichenden Spracherwerb und berufliche Orientierung zu ermöglichen. Ebenso wünschen sich die Berater*innen mehr Unterstützung für Menschen mit Migrationsgeschichte sowohl durch Behörden und Ämter auf der einen und Arbeitgeber auf der anderen Seite.
Für ihre wichtige Arbeit forderten die Beraterinnen und Berater sichere Finanzierung, die dem tatsächlichen Bedarf entspricht, die tarifliche Lohnerhöhungen der Beschäftigten anerkennt und nicht jedes Jahr neu verhandelt werden muss. Im aktuellen Haushaltsjahr wurden der Migrationsberatung für Erwachsene hessenweit 10 gestrichen. In den Jugendmigrationsdiensten des IB werden hessenweit bis Ende des Jahres 3,67 Vollzeitstellen gestrichen.
Ein Programm des Jugendmigrationsdienstes zur Demokratiestärkung an Schulen („Respekt Coaches“) wurde zwar um 10 Mio gekürzt, konnte aber in 2024 weitergeführt werden, eine Verstetigung ist jedoch weiterhin unklar. Faeser konnte eine Finanzierung der Migrationsberatung für Erwachsene für die nächsten 3 Jahre zusichern. Vor allem für kleine Vereine wie die LOK Stadtallendorf ist es nur schwer tragbar, dass die Migrationsberatung mit einem erforderlichen Eigenmittelanteil von 10% zum Minusgeschäft wird. Ihre Forderungen richten sich deshalb nicht nur an den Bund, sondern auch an das Land Hessen, das – im Unterschied zu anderen Bundesländern – bisher keine eigenen Mittel für die Migrationsberatung bereitstellt.
Unter dem Motto „Demokratie steht nicht allein – und Demokratie steht nicht von allein“ forderten die Berater*innen zuletzt eine eindeutige Haltung gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck, der unter den Klient*innen Rückzug, also das genaue Gegenteil von Integration befördere. Sowohl der Arbeitskreis als auch die Politiker*innen wünschen sich beim Einstehen gegen diese Entwicklungen mehr öffentlichen Rückhalt durch Politik und Zivilgesellschaft und eine klare Orientierung an den grundlegenden und unverhandelbaren Menschenrechten.
Kontaktdaten:
JMD Marburg und Stadtallendorf: Verena Leowald, Katharina Heide (06421 681889), Stefanie Tatzel (06428 447750)
MBE Stadtallendorf: Isabel Uhlig (06428 447 2214), Leonie Schmid (06428 447 2206)
BLEIB dabei!: Christoph Rettler, Ammar Al Jammaz (06421 87333-383)
MBE und AVB Diakonisches Werk Marburg: Julia Störmer (0 64 21 – 91 26 14), Stefan Gerlinger (0 64 21 – 91 26 12)
Sozialpädagogische Fachkraft an ARS & Abendschulen: Barbara Scheffer (0642116977-82)
IKJG Marburg: Miriam Richter (06421 992048 5), Manuela Faulhaber (06421 992048 5)